Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Verwendung bei Erbringung von Reparatur- und Montageleistungen gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Schuldverhältnisse mit der Wolfermann GmbH, Hauptgeschäftzsitz Stahnsdorfer Damm 26 , 14532 Kleinmachnow 

1.2 Zudem gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Mit der Auftragserteilung durch den Auftraggeber gelten gleichzeitig diese Geschäftsbedingungen als anerkannt und als Vertragsbestandteil.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nicht, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Auftragnehmer ausdrücklich zugestimmt.

2. Angebots- und Entwurfsunterlagen

2.1 Angaben in Angebots- und Entwurfsunterlagen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

2.2 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen oder anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Auftragnehmer nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Auftraggebers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Auftragnehmer zulässigerweise Lieferungen oder Leistungen übertragen hat.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Für das Vorliegen baurechtlicher und sonstiger Genehmigungen ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

3.2 Für die Überwachung der Baustelle ist der Auftraggeber verantwortlich. Für Beschädigungen oder Diebstahl der eingebauten Leitungen, angebauten oder auf dem Grundstück des Auftraggebers gelagerten Teile wird kostenloser Ersatz nicht geleistet.

4. Preise

4.1 Preis- und Leistungsangaben sind für den Auftragnehmer nur dann verbindlich, wenn sie als Festpreis ausdrücklich vom Auftragnehmer schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind. Die Preise behalten zwei Monate nach Angebotsabgabe ihre Gültigkeit. Soweit es sich nicht um Festpreise nach Satz 1 dieses Absatzes handelt, handelt es sich um Tages- oder Richtpreise; maßgebend für die Preisberechnung sind in diesem Falle die am Tage der Ausführung gültigen Arbeitslöhne und Materialpreise des Auftragnehmers.

4.2 Bei Leistungen an dem vom Auftraggeber bestimmten Einsatzort wird dem Auftraggeber ein Kfz-Kostenanteil pro Anfahrt pauschal ohne Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

4.3 Der unter Ziffer 4.2 beschriebene Kfz-Kostenanteil entsteht auch dann, wenn der Auftragnehmer aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, vergeblich zum Einsatzort gefahren ist.

4.4 Bei vom Auftragnehmer ausgearbeiteten Projekten sind – auch im Fall der Nichterteilung des Auftrags – die dafür gemachten Aufwendungen dem Auftragnehmer nach der jeweils gültigen Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) zu vergüten.

5. Zahlungsbedingungen und -verzug

5.1 Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung zu leisten.

5.2 Vergütungen bzw. Kaufpreise sind in vollem Umfang bei Abnahme bzw. Lieferung fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen des Auftragnehmers 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

6. Lieferzeit und Montage

6.1 Termine und Fristen für Lieferungen bzw. Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind.

6.2 Die Frist zur Lieferung bzw. Leistung beginnt an dem Tage, an dem die Übereinstimmung über den Auftrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber schriftlich vorliegt. Die Einhaltung der Termine und Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, etwa erforderlicher Genehmigungen, Freigaben und Klarstellungen sowie die rechtzeitige Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten voraus.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Soweit die aufgrund von Reparatur- und Montageleistungen eingebauten Liefergegenstände nicht wesentliche Bestandteile werden, bleiben diese Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln.

8. Mängelansprüche

8.1 Zur Nacherfüllung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Auftragnehmer von der Nacherfüllung befreit.

8.2 Wenn der Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, die Nachbesserung verweigert wird oder nicht zur Mängelbeseitigung führt und dem Auftraggeber eine weitere Nachbesserung nicht zugemutet werden kann, so hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer zu mindern; soweit es sich nicht um Bauleistungen handelt, kann der Auftraggeber statt zu mindern vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Unternehmers.

8.3 Der Auftraggeber nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Arbeiten geltend zu machen, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Arbeiten steht.

8.4 Die Mängelansprüche erlöschen, wenn der Gegenstand der Arbeit durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung gelitten hat oder wenn an ihm Änderungen oder Reparaturen ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommen worden sind und die Änderungen oder Reparaturen zu dem Mangel geführt haben.

8.5 Die in Erfüllung der Mängelansprüche ersetzten Teile gehen mit dem Ausbau in das Eigentum des Auftragnehmers über.

8.6 Die Gewährleistungsfrist für alle Reparaturen, Montagen und sonstige Arbeitsleistungen, die keine Arbeiten an einem Bauwerk im Sinne des § 634a I Nr. 2 BGB sind, beträgt 1 Jahr. Im Übrigen gelten bezüglich der Gewährleistungsfristen die gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tage der Probeweisen Inbetriebnahme des Werkes und falls eine solche nicht stattfindet mit der Abnahme. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb einer Frist von 12 Werktagen nach Fertigstellung oder innerhalb von 6 Werktagen ab Beginn der Benutzung abnimmt.

8.7 Für die Nacherfüllung haftet der Auftragnehmer im gleichen Umfang wie für die ursprünglichen Arbeiten, und zwar bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Mängelansprüche für die ursprünglichen Arbeiten.

9. Haftung

9.1 Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, haftet der Auftragnehmer wie folgt: In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Leistung bzw. den Liefergegenstand übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch die Leistung bzw. den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Leistung übernommen hat.

9.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (9.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

10.1 Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, wenn er im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Ansprüche geltend macht. Bei nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Ansprüchen steht dem Auftraggeber das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

10.2 Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere der Mangelbeseitigung) steht.

11. Sonstiges

11.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(Stand: Mai 2014)